Von Europa nach Brüssel: Sagen Sie NEIN zum Migrations- und Asylpakt! Leisten wir kollektiven Widerstand gegen die europäische Migrations- und Asylpolitik!
Am 10. April wird das Europäische Parlament über den neuen Migrations- und Asylpakt abstimmen. Dies wird katastrophale Auswirkungen auf das Leben von Migrantinnen und Migranten haben und die brutalsten und repressivsten Praktiken institutionalisieren.
Der neue Migrations- und Asylpakt schafft ein System, das das Asylrecht in der Europäischen Union gefährdet und zu einer Verbreitung von Verletzungen der Rechte von Menschen in Europa allein aufgrund ihres Migrationsstatus führen wird. Zusammengenommen werden diese neuen Gesetze ein neues System zur “Steuerung der Migration” in der EU schaffen, mit folgenden Hauptelementen:
- De-facto-Grenzhaft ohne jede Ausnahme für Familien mit Kindern, unabhängig von ihrem Alter, beschleunigte Verfahren mit niedrigeren Standards für die Prüfung von Asylanträgen anstelle einer umfassenden und fairen Prüfung der Anträge und eine Konzentration auf Abschiebungen mit weniger Schutz;
- Viel mehr Asylsuchende werden sich in Grenzverfahren wiederfinden, und mit der Einführung einer rechtlichen Fiktion der “Nichteinreise” werden sie als nicht in der EU befindlich betrachtet, was niedrigere Standards ermöglicht und das Risiko von Menschenrechtsverletzungen und Push-Backs an den Grenzen erhöht. Selbst unbegleitete Minderjährige können in diesen Grenzverfahren inhaftiert werden, wenn sie als “Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung” eingestuft werden. Darüber hinaus zeigt die Erfahrung, dass das Einsperren großer Menschenmengen in Grenzgebieten über längere Zeiträume zu Überfüllung und unmenschlichen Bedingungen führt, wie es auf den griechischen Inseln der Fall ist;
- Durch die Ausweitung des Konzepts der “sicheren Drittstaaten” werden Asylbewerber als “unzulässig” eingestuft und zunehmend in Länder außerhalb der EU auf der Grundlage einer weitreichenden Verbindung zu diesen Ländern abgeschoben, wodurch sich das Risiko einer Abschiebung erhöht. Das EU-Türkei-Abkommen, das in der Vergangenheit abgeschlossen wurde, ist ein Beispiel für diese Praxis, bei der Asylanträge an Drittländer ausgelagert werden.
Außerdem rufen wir :
1 – Zu einer eine Mobilisierung in Brüssel, Place du Luxembourg, vor dem Europäischen Parlament am 10. April um 15:00 Uhr, während die Mitglieder des Europäischen Parlaments am selben Tag über den Migrationspakt abstimmen werden.
Wir werden nicht schweigen. Wir werden uns nicht an den Feierlichkeiten zum systematischen Abbau von Menschenrechten in Europa beteiligen. Wir werden gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kollektiven und internationalen Menschenrechtsgruppen vor Ort sein, um die EU-Führer und Politiker, die dieses schändliche, mit den Menschenrechten unvereinbare Abkommen unterstützen, zu konfrontieren.
Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass jeder Mensch das Recht auf ein Leben in Würde hat, unabhängig von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, religiöser Ausrichtung, Nationalität oder politischer Meinung, und wir solidarisieren uns mit denjenigen, die von dieser ungerechten und grausamen Politik betroffen sind.
Über alle Grenzen hinweg bleiben wir mit den Migranten und Asylsuchenden vereint. Wir werden weiterhin für Gerechtigkeit und Würde kämpfen. Unsere Menschlichkeit geht über geografische Grenzen hinaus. Wir werden weiterhin Widerstand leisten und für eine Zukunft kämpfen, in der Gerechtigkeit und Solidarität vorherrschen.
2 – Auf die elektronische Mobilisierung, um massenhaft Druck auf die Europaabgeordneten auszuüben, die in zwei Monaten um ihre Wiederwahl spielen, indem sie sich auf vorgefertigte Werkzeuge stützen.
Standard-E-Mails mit den Adressen der Europaabgeordneten, die einfach zu verwenden sind:
> WENN SIE EIN ONLINE-EMAIL-KONTO (TYP GMAIL, OUTLOOK, HOTMAIL, YAHOO usw.) verwenden:
- * Öffnen Sie den Ordner mit den E-Mail-Vorlagen für französischsprachige MdEPs (Deutsche und Österreicher): Dieser Ordner enthält 9 Vorlagen, damit Sie sich an die vorgegebenen Grenzen halten, um nicht als Spammer zu gelten und auf die schwarze Liste gesetzt zu werden.
- Klicken Sie auf die erste Vorlage mit dem Titel “DE_Email.1.9.txt”.
- Kopieren Sie die Liste der Adressen unterhalb von “BCC” und fügen Sie diese Liste in das Feld “Empfänger” Ihrer Nachricht ein.
- Kopieren Sie dann den Text unterhalb von “BETREFF” und fügen Sie diesen Text in das Feld “Betreff” Ihrer Nachricht ein.
- Kopieren Sie dann den Text unterhalb von “NACHRICHT” und fügen Sie diesen Text in den Körper Ihrer Nachricht ein.
- Fügen Sie info@abolishfrontex.org als CC Ihrer Nachricht hinzu.
- Senden Sie Ihre Nachricht ab.
- Wiederholen Sie den Vorgang mit dem zweiten Dokument mit dem Titel “DE_Email.2.9.txt” und so weiter bis zu “DE_Email.9.9.txt”.
> WENN SIE EINE INSTALLIERTE MESSENGER-APPLIKATION (TYP THUNDERBIRD, OUTLOOK, MAIL usw.) verwenden.
Klicken Sie einfach nacheinander auf die folgenden Links :